WARUM POLITIK?

WARUM POLITIK?

Warum Politik?

von Tabea Schünemann und Roland Vossebrecker

Selbstverpflichtung zum politischen Engagement

Die verschiedenen Punkte im Vertrag mit dir selbst unserer Initiative Klimagerecht Leben stellen für unterschiedliche Menschen unterschiedlich hohe Hürden dar. Die eine lebt bereits CO2-ärmer, kann aber das üppige Konsumieren noch nicht lassen. Ein anderer tut sich mit dem klimagerechten Spenden schwer. Anderen liegt die überzeugende Kommunikation nicht.

Ein Punkt im Vertrag scheint für manche eine besondere Schwierigkeit zu sein:
Die Selbstverpflichtung zum politischen Engagement. Das scheint dem einen oder der anderen auf den ersten Blick nicht logisch oder notwendig. Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit mag es vielleicht der Aspekt des Vertrages sein, bei dem sich manche überfordert fühlen.

Allerdings ist eine Intention und der Effekt dieses Punktes, langfristig ein Gefühl von Überforderung Einzelner in ihrer Lebensgestaltung zu vermeiden oder wenigstens zu verringern, indem die politischen Verantwortungsträger*innen Rahmenbedingungen schaffen, die ein klimagerechtes Leben erleichtern. 

Ohne politisches Engagement würden wir uns zurecht den Vorwurf einhandeln, den Klimaschutz zu privatisieren. Das wollen wir auf keinen Fall! Wir bilden uns ja nicht ein, mit klimagerechtem Leben die Krise abwenden zu können. Es wäre eine maßlose Überforderung, als Einzelne die Welt retten zu müssen. Das kann nur entschlossenes, politisches Handeln. 

Klimagerechtes Leben wird uns im aktuellen System schwer gemacht. Noch stoßen wir dabei immer wieder an unsere Grenzen, da der nötige gesellschaftliche und politische Rahmen dafür fehlt. 

Es nützt uns wenig, wenn wir nicht mehr Auto fahren möchten, aber der ÖPNV so schlecht ausgebaut oder so teuer ist, dass er auch beim besten Willen keine Alternative darstellt. Es ist schädlich und unfair, wenn vegane Ernährung wesentlich teurer ist als das Billigfleisch aus der Massentierhaltung, wenn die Bahnreise ein Vielfaches der Flugreise kostet.

Und ja, es ist unfair und anstrengend, dass es diese Rahmenbedingungen noch nicht gibt und wir als Individuen sie deswegen bei den Verantwortlichen einfordern müssen, aber nur so ist Veränderung möglich. 

Wir müssen uns auch klarmachen:
Selbst bei konsequentester klimagerechter Lebensführung können wir unseren CO2-Fußabdruck nur auf etwa die Hälfte des deutschen Durchschnitts drücken.
Doch das reicht nicht! Der Rest ist systemisch bedingt und entzieht sich unserem direkten Einfluss. Daher könnten wir dem Klima nicht gerecht werden, wenn wir die Politik außen vorlassen würden! Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen muss aufrechterhalten werden, nicht zuletzt, um der fossilen Lobby etwas entgegenzusetzen.
Es ist Teil des klimagerechten Lebens, die politische Ebene ebenso zur Verantwortung zu rufen wie uns selbst.
Von politischer Seite muss klimagerechtes Leben gefördert werden, aber zum diesem Leben gehört auch, dies durch verschiedene Formen politischen Engagements einzufordern und mitzugestalten. Und deswegen: Das Eine tun und das Andere nicht lassen!

Und wir sind nicht machtlos! Wir leben in einer Demokratie, wir können (zum Glück) entscheiden, wer für uns entscheidet. Wir können klimagerechte Entscheidungen einfordern, das ist unser Recht und damit auch unsere Pflicht. Und unser Privileg!

Wir wissen ja: Unsre einzelne Konsumentscheidung ist noch nicht weltverändernd, die Summe aller Entscheidungen allerdings schon. Das Gleiche gilt für politisches Engagement. Der einzelne Wahlzettel bewirkt keine Politikveränderung, die Summe der Wähler*innenstimmen aber machen den Unterschied. Und jede*r Einzelne ist dazu aufgerufen, seinen*ihren Beitrag dazu zu leisten. Deswegen gehört der eigene politische Verantwortungsbereich genauso zur klimagerechten Lebensgestaltung wie die Konsumentscheidungen. 

Hätte ein junges Mädchen sich nicht jeden Freitag mit einem Schild auf die Straße gesetzt, „weil es ja eh nichts bringt“, hätten wir heute nicht die weltweite Protestbewegung von Fridays for future, die wiederum unsere Regierungen unter Druck setzen und zum Nachdenken bringen. Der Schneeballeffekt der eigenen Lebensgestaltung gilt also genauso für unser politisches Engagement. 

 

„…I want you to act!”

Greta Thunberg

Politisches Engagement kann ganz unterschiedliche und kreative Formen annehmen.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten der politischen Partizipation und des Engagements. Dafür muss man keiner Partei beitreten oder sich von Autobahnbrücken abseilen.
Wie beim individuellen klimagerechten Leben gilt: Man kann mit dem beginnen, was einem liegt und sich Stück für Stück weiter herausfordern lassen. Nicht alles gleichzeitig, aber auch nicht nichts.
Den Klimaschutz in die eigene Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen, ist schonmal ein Anfang.
Demonstrationen und Petitionen sind weitere Möglichkeiten der politischen Teilhabe.
Auf lokaler Ebene suchen Bürgerinitiativen und Klimaschutzvereine engagierte Mitarbeiter*innen (übrigens auch die Initiative Klimagerecht Leben.
Mit Briefen oder Mails können wir unsere Abgeordneten kontaktieren, herausfordern und unsere Anliegen immer wieder vorbringen. Berührungsängste oder übertriebener Amts-Respekt ist da ganz unangebracht: Politiker*innen sind auch nur Menschen! 

u. v. a. m. 

Und wenn man möchte, kann man doch einer Partei beitreten, oder sich von Autobahnbrücken abseilen 😊. 

Tabea Schünemann und Roland Vossebrecker

„In einer Welt, die nicht nachhaltig ist, ist es ein Privileg nachhaltig leben zu können. Der Zug ist oft viel teurer als der Flug, das Biolebensmittel teurer als das andere und so weiter. Wer die Möglichkeiten hat, sich nachhaltig zu verhalten, den würde ich immer dazu ermutigen. Nicht nur für die Welt, viel mehr für sich selbst. Die Art, wie wir unser Leben führen, kann dafür sorgen, dass wir besser mit dem Zustand der Welt klarkommen. Es reduziert die Dissonanzen im Leben und es kostet meiner Erfahrung nach weniger Kraft, sich nicht ewig gegen die eigenen Werte zu entscheiden. 

Aber die großen Hebel liegen nicht da, wo wir für uns allein entscheiden: Ich esse jetzt Tofu. Die großen Hebel liegen dort, wo wir uns organisieren, strategisch Druck ausüben und Wandel initiieren. Und da werden alle gebraucht, die mitmachen können.“

Luisa Neubauer

MUTET UNS WAS ZU!

MUTET UNS WAS ZU!

MUTET UNS WAS ZU!

von Roland Vossebrecker

(Samstag, 14. Januar 2023, um 5 Uhr morgens, ich notiere mir die Kern-Gedanken zu diesem Artikel.

Die Stimmung ist aufgeheizt, es brodelt in Deutschland, die Klimabewegung ist in Aufruhr, heute wird die große Demo in Lützerath stattfinden. Hoffentlich bleibt es friedlich…

Die Enttäuschung und der Zorn über den Verlust von Lützerath ist riesig und richtet sich besonders gegen die Grünen. Teile der Klimabewegung werfen der Grünen Partei wegen des Deals mit RWE Hochverrat vor.

Ich selbst bin Mitglied der Grünen, habe die Aufgabe von Lützerath deutlich kritisiert und gehöre zu über 2.600 grünen Mitgliedern, die den offenen Brief „Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ unterzeichnet haben. 

Mona Neubaur und Robert Habeck aber persönlich Verrat vorzuwerfen, ist – mit Verlaub – Quatsch! Auch wenn ich ihre Position in dieser Frage an entscheidender Stelle nicht teile, so habe ich doch nicht den geringsten Zweifel, dass die beiden das aus ihrer Sicht Beste und Sinnvollste für den Klimaschutz herausholen wollten.

Der Vorwurf des Verrats emotionalisiert und schafft ein Feindbild, an dem man sich abarbeiten kann. Das schafft vielleicht ein Ventil für den eigenen Frust, ist aber nicht konstruktiv.

Denn das Problem liegt tiefer, – und es betrifft auch, aber nicht nur die Grünen.)

Mutet uns was zu!

Deutschland verfügt mit Robert Habeck (Minister für Wirtschaft und Klimaschutz), Annalena Baerbock (Außenministerin, mit der erklärten Absicht einer „Klima-Außenpolitik“), an ihrer Seite Jennifer Morgan (Staatssekretärin für internationale Klimapolitik), und Steffi Lemke (Umwelt-Ministerin) über ein ehrgeiziges und kompetentes Team für den Klimaschutz, dazu über einen Kanzler, der sich im Wahlkampf als künftiger „Klimakanzler“ ankündigte.

 

Wieso wird Deutschland dennoch regelmäßig bescheinigt, die eigenen Klimaziele zu verfehlen, geschweige denn, den historisch wirklich gerechten Anteil am Klimaschutz zu leisten?1

Annalena Baerbock:

„Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Es ist Zeit zu handeln.

Es geht um eine grundsätzlich andere Form des Wirtschaftens – ein Wirtschaften, das die planetaren Grenzen anerkennt und ohne Kohle, Öl und Gas auskommt.

Dass eine radikale Klimapolitik das neue „Realistisch“ ist, sagen Grüne ja nicht erst seit gestern.“

Radikale Klimapolitik ist das neue „Realistisch“, – was für eine großartige Aussage. Die Realität deutscher Klimapolitik sieht leider aber immer noch anders aus:

„Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Räumung von Lützerath verteidigt:

Es gehe dabei um die Energieversorgungssicherheit, „wir müssen das schlimmste Szenario gut vorbereitet haben, sagte sie in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. Dazu gehöre auch die „Zuhilfenahme von sehr klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern„.“2

In die gleiche Richtung zielte die Aussage von Robert Habeck:

„Wir haben im letzten Jahr tatsächlich eine brandgefährliche, eine realistische Gefahr gehabt, dass Deutschland kalt bleibt.“3

 

Da möchte ich korrigieren: Wir haben eine realistische Gefahr, dass Deutschland (und der Rest der Welt) heiß wird!

Genau hier sehe ich den Fehler deutscher (und nicht nur Grüner) Klimapolitik: Unsere „Versorgungssicherheit“, unser Wohlstand, unser Wirtschaftswachstum wird immer wieder priorisiert – weil man uns „radikale“ Klimapolitik nicht zumuten möchte.

Die Furcht vor dem Zorn vermeintlicher Möchte-gern-Gelbwesten aus dem rechten Lager scheint größer zu sein als vor dem Zorn einer enttäuschten Klimabewegung.

 

Man wähnt die Demokratie in Gefahr durch die Proteste überforderter Wutbürger, verdrängt aber gleichzeitig die Gefahr für die Demokratie, die sich aus der Klimakatastrophe ergeben werden. Wie werden unsere Demokratien und unser Wirtschaftssystem 200 Millionen Klimaflüchtlinge (Schätzung der Weltbank für 2050) aushalten?

 

Vor allem aber: Die Furcht vor der Zumutung eines „Wohlstandsverlustes“ – den die Autorin Katja Diehl treffend auf den Punkt brachte: „Letztlich ist nicht unser Wohlstand, sondern vor allem unser Überkonsum bedroht.“ – diese Furcht ist größer als die Furcht vor den Verlusten, die uns und dem Rest der Welt durch die Klimakatastrophe drohen.

 

Der deutsche Wohlstandsverlust durch die aktuelle Inflation ist für die meisten hierzulande (nicht für alle!) ein Luxusproblem. Wie mögen die Menschen in der Ukraine oder gar in Somalia darüber denken?

 

Gleichzeitig fehlt der Politik insgesamt auch der Mut, den nötigen Wandel wirklich gerecht zu gestalten, also jene von gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten wirklich stark Betroffenen entschieden zu helfen. Stattdessen gab es mit dem Tankrabatt eine staatliche Subventionieren fossiler Energie, ein 49-€ statt eines 9-€-Tickets und eine Heizkosten-Abschlags-Übernahme für Alle, eben auch für jene, die diese Hilfe gar nicht brauchen (für mich z. B.). 

Wie könnte man also eine Akzeptanz für eine neue, realistische, radikale Klimapolitik erreichen?

Wie erreichen wir die nötige Mehrheit für die notwendige, radikale Klimapolitik? 

Dafür bedarf es einer mutigen politischen Kommunikation, die die Gefahren der Klimaentwicklung, aber auch die Chancen eines Systemwandels klar benennt.

 

Unsere Aufgabe als Klimabewegung muss aber auch sein, einen gesellschaftlichen Wandel anzuregen und mitzutragen, und der Politik zu signalisieren:

Mutet uns was zu, mutet uns endlich was zu!

 

Denn wir wissen, dass die Rettung nicht umsonst zu haben ist, und wir wissen:

Klimaschutz ist teuer, die Klimakatastrophe aber wird viel teurer werden, und sie wird nicht nur in € und $ bezahlt, sondern mit Menschenleben!

Es gibt viel zu verlieren, – es gibt aber auch viel zu gewinnen. 

(Sonntag, 15. Januar.

Die Demo ist vorbei, unglaublich viele Menschen haben trotz widrigstem Wetter friedlich demonstriert. Leider gibt es auch erschreckende Bilder von Gewaltanwendung und heftige Vorwürfe beider Seiten, sowohl von der Polizei wie auch von den Aktivisten. 

Von jeder Gewaltanwendung distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich!

Von den gewalttätigen Szenen haben wir vor Ort nichts mitbekommen. Wo wir uns aufgehalten hatten, war die Stimmung friedlich und entspannt, wenn auch entschlossen. 

Die Gräben zwischen Klimabewegung und den Grünen sind – das konnte man spüren – sehr tief, und beide Seiten sollten nun daran arbeiten, diese wieder zu überwinden und zur Zusammenarbeit zurückzufinden. Für die Bewegung gibt es aktuell im politischen Spektrum keine wirkliche Alternative, und die Grünen können es sich nicht leisten, den Rückhalt der Klimabewegung zu verlieren.

Vom Dorf Lützerath existiert nun nicht mehr viel, vom Geist und der Energie Lützeraths aber noch eine ganze Menge. Etwa 35.000 Menschen waren da mit der deutlichen Botschaft: 

RWE, lass die verdammte Kohle im Boden!)

Roland Vossebrecker

1  Deutschland wird, Stand heute, das eigene Klimaziel für 2030 verfehlen und hat praktisch keine Chance mehr, seinen gerechten Teil beizutragen, um das globale 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Deutschland gehört, ob man das wahrhaben will oder nicht, zu den Ländern, die weiterhin an einer Schnellstraße in die Klimahölle bauen – oder besser gesagt betonieren.“

https://www.klimareporter.de/klimakonferenzen/an-der-schnellstrasse-zur-hoelle-wird-weiter-betoniert 

2 https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-duesseldorf-nrw-wirtschaftsministerin-verteidigt-raeumung-von-luetzerath-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230114-99-215857

3https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-interview-luetzerath-energieversorgung-100.html