IKGL für Demokratie und offene Gesellschaft – gegen den Rechtsruck

von Roland Vossebrecker

Unsere Initiative KlimaGerecht Leben steht vor allem für eines: Gerechtigkeit.

Bei dem, was zurzeit überall auf der Welt, in Europa und auch in erschreckender Weise in Deutschland passiert, können wir deshalb nicht schweigen.

Die Würde des Menschen…

…eines jeden Menschen (!) ist angreifbar, verletzlich und wird von Rechtsextremen gerade massiv angetastet. Sie muss geschützt werden. Dies ist die vornehmste Aufgabe der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft.

Die beängstigenden Umfragewerte der immer unverhohlener rechtsextrem auftretenden AfD, deren Vernetzung mit allen möglichen Nazigruppen, das Befeuern einer aggressiven Islamophobie, die menschenverachtenden Fantasien einer ethnisch homogenisierten Gesellschaft und der damit verbundenen Deportation von Millionen Menschen, das Aufbrechen des neuen alten Antisemitismus im Land der Täter*innen, all dies erfordert ein mutiges, klares und deutliches Bekenntnis ALLER zu unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Offenen Gesellschaft.

Unsere Freiheit ist Privileg und Verpflichtung zugleich.

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue!

Wenn die Demokratie sich nicht wehrt, dann hat sie schon verloren!

Wir fordern ein Verbot der AfD, wie auch aller anderen rechtsextremen Gruppierungen, Vereine und Parteien, die unsere demokratische Grundordnung unterwandern oder abschaffen wollen. Das Erstarken des Rechtsextremismus wäre nicht möglich ohne die großzügige Finanzierung von wirtschaftlichen Akteuren, ob direkt oder indirekt. Wir fordern mehr Transparenz im Hinblick auf die finanziellen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik.

Aber natürlich wissen wir, dass mit Verboten das Problem rechter, menschenfeindlicher Gesinnungen nicht aus der Welt wäre. Daher fordern wir von allen demokratischen Parteien eine glasklare und zweifelsfreie Abgrenzung gegenüber der AfD. Vor allem aber auch eine Politik, die den Rechten keinen Zentimeter entgegen kommt, wie es zurzeit durch Vorschläge für eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik passiert. Rechte Gesinnung bekämpft man nicht mit rechter Politik!

Wir erwarten eine Politik, in der Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und globale Solidarität die Maßstäbe politischen Handelns sind.

Wir erwarten von allen demokratischen Parteien einen Gegenentwurf zu Ausgrenzung und Hass, zu engstirniger Deutschtümelei, zu nationalem Egoismus. Wir fordern und leben einen Gegenentwurf, der auf globaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit basiert. Keine „deutsche Leitkultur“, sondern ein humanistisches Leitbild, das alle Menschen in ihrer bereichernden Vielfalt mit einbezieht.

Denn wir wissen:

Gewinnen die Rechten, dann wäre das das Ende von

Klimaschutz,

Gerechtigkeit und

Leben.