„Der Kampf um politische Deutungsmacht muss wieder aufgenommen werden – als Kampf um eine bessere Welt. (…) Widerstand gegen den Autoritarismus muss die Form des aktiven Herbeiführens einer besseren Zukunft annehmen.“
Daniel Binswanger
Ich schreibe diesen Artikel aus der tiefsten Überzeugung heraus, dass Klimagerechtigkeit nur demokratisch zu erreichen ist, dass aber gleichzeitig die Einhaltung planetarer Grenzen, die hinreichende Stabilisierung des Klimas, der Stopp des Artensterbens, kurz: der Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen die Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie sind.
Wenn es nun schlecht steht ums Klima und um die Demokratie stellt sich mir die Frage:
Sind wir noch zu retten?
„Mehr für Dich – besser für Deutschland“
„Mehr Wachstum“
„Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren“
Diese Slogans aus den vergangenen Wahlkämpfen stehen symptomatisch für einen kapitalen Fehler, den alle Parteien leider ohne Ausnahme immer wieder machen: Ein Wohlstandsversprechen, das über kurz oder gar nicht mehr lang nicht einzuhalten sein wird.
Eine Studie des Institute for Climate Risk and Response der Universität von New South Wales, Australien, zeigt, dass selbst bei der äußerst optimistischen Annahme des Einhaltens der 2°-Grad-Grenze mit weltweiten BIP-Verlusten von 16 % zu rechnen ist. Das klingt erst einmal technisch abstrakt, bedeutet aber massive Wohlstandsverluste, zusammenbrechende Lieferketten, Hungersnöte und absehbar Kriege um Ressourcen. Wenn dies offensichtlich wird, wenn die Versprechen ewigen Wohlstandes wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen und wenn dann die demokratischen Parteien mit leeren Händen dastehen – dann ist die große Stunde der Rechtsextremen gekommen.
In den 90er-Jahren schienen liberale Demokratie und freie Marktwirtschaft alternativlose Erfolgsmodelle zu sein. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Ende des Kalten Krieges, dem Sieg des Kapitalismus über die sowjet-kommunistische Planwirtschaft glaubte man sich am Beginn eines rosigen Zeitalters, Stichwort „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama). Im naiven Glauben, dass von nun an die Dinge von allein immer besser würden, überließ man Fortschritt dem Markt, statt ihn politisch aktiv zu gestalten.
Die optimistischen Zeiten sind vorbei, jahrzehntealte Gewissheiten zerfallen.
Heute befinden wir uns in einer geopolitischen Situation, in der die USA unter Trump/Musk eher ein Feind als ein Verbündeter sind, in der Russland kalte und heiße Kriege anzettelt und China mit einem autoritär-kapitalistischen Modell die wirtschaftliche Weltvorherrschaft erkämpft. Währenddessen scheitern Demokratien weltweit, rechte und rechtsextreme Kräfte gewinnen an Macht und faschistoide „Heilsbringer“ à la Trump, Erdogan, Orban, Milei etc. sind auf dem Vormarsch. Es passt ins Bild und ist brandgefährlich, dass diese Autokraten nichts von Klimaschutz halten und diesen mit Lügen torpedieren. Besonders unheilvoll ist das Bündnis von extremen Wirtschaftsliberalismus und Staatsabbau zugunsten weniger Tech-Milliardäre mit rechtsextremen Ideologien.
Gleichzeitig eskalieren Klima- und Umweltkatastrophen: Der Kapitalismus scheitert an sich selbst. Der Überkonsum westlicher Wohlstandsstaaten ist dabei, die Welt in den Kollaps zu führen. Selbst BND und Bundeswehr betonen mittlerweile die Gefahren für unsere Sicherheit durch den Klimawandel: „Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken. Wir leben bereits in der Klimakrise.“
Die Leidtragenden sind besonders jene Menschen in ärmeren Ländern des globalen Südens, die nicht oder kaum zu den Umwelt- und Klimakrisen beigetragen haben. Dadurch, dass man die Kollateralschäden des scheinbar so erfolgreichen kapitalistischen Konsum-Systems bewusst in Kauf nimmt, oder zumindest die Augen davor verschließt, wird das „westliche“ Demokratie-Modell für den Globalen Süden immer unglaubwürdiger und unattraktiver. „Freiheit“, „Menschenrechte“, „westliche Werte“ sind inmitten der giftigen Wohlstands-Müllberge am Strand von Ghana eher hohl klingende Begriffe.
Wie kann sich Demokratie weltweit unter diesen Verhältnissen noch behaupten? Wie muss sie sich neu aufstellen, um überleben zu können?
Ein „Weiter so“ mit geringfügig anderen Mitteln – seien es E-Autos, Windräder oder Sondervermögen, so sinnvoll sie im Einzelnen auch sein mögen – kann keine Lösung für die globalen Probleme darstellen. Es braucht den Mut zu einem radikal grundsätzlichen Wandel, bei dem einige Bedingungen erfüllt werden müssen:
Sagt die Wahrheit
Es ist Zeit für radikale Ehrlichkeit über die bevorstehenden Krisen und Katastrophen, über das Überschreiten planetarer Grenzen, über die Verantwortlichkeiten westlicher Konsumdemokratien, über Globale Ungerechtigkeiten und über den zu erwartenden Wohlstandsverlust: Wohlstandsversprechen sind eine Lüge, eine gefährliche!
Ehrlichkeit aber nicht nur über das, was zu verlieren, sondern bitte auch, was zu gewinnen ist: Gesunde Umwelt, Gerechtigkeit, Zukunft…
Angst vor der Transformation überwinden
Viele Menschen machen sich größte Sorgen um die Wirtschaft, das Wachstum, die Arbeitsplätze, sollte es zu einer grundlegenden Transformation unseres Lebens kommen. „Was wird denn aus den Arbeitsplätzen, wenn alle auf einmal aufhören zu shoppen?“ Keine Sorge, nichts geschieht auf einmal, manches allerdings sehr schnell: Das Internet, das Smartphone, neuerdings KI haben das Leben und das Wirtschaften des gesamten Planeten grundlegend verändert. Die Dinge passieren einfach, mit allen Risiken und Nebenwirkungen, ohne dass wir unseren Arzt oder Apotheker fragen konnten, ohne dass je darüber demokratisch entschieden wurde.
Welche Berechtigung hat also die Furcht vor einer von uns demokratisch gestalteten Transformation zum Besseren, um den ökologischen und demokratischen Kollaps zu verhindern?
Was könnte demokratischer sein, als die Transformation hin zu einem guten Leben für alle zu wagen?
„Es muss sich alles ändern, damit es bleiben kann, wie es ist.“
Giuseppe Tomasi di Lampedusa
Ein Angebot an den Globalen Süden,
das nur dann ehrlich sein kann, wenn Schluss ist mit Ausbeutung von Mensch, Umwelt und Ressourcen, Schluss mit Externalisierung der Folgen unseres Konsums und Lebensstils, wenn koloniale und neokoloniale Strukturen verantwortlich aufgearbeitet und beendet werden, z. B. durch einen Schuldenerlass und durch Loss and Damage Fonds, die mehr sind als nur ein Feigenblatt.
„Unsere westlichen Werte“ sind verlogen, solange sie nicht für alle Menschen gelten. Demokratische Werte müssen global gedacht werden, denn nur so kann Demokratie weltweit wieder an Attraktivität gewinnen.
Ein Leben im Genug
Ein Abrüsten unserer materiellen Anspruchshaltung, also Suffizienz. Wir dürfen nicht mehr verbrauchen, als uns zusteht, und wir dürfen nichts besitzen, was uns nicht gehört.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) betont, dass Suffizienz als eine Strategie des Genug für eine Stabilisierung der Erde innerhalb planetarer Grenzen unerlässlich und eine Politik der Suffizienz nicht nur möglich, sondern verfassungsrechtlich sogar geboten ist!
Eine konsequente Suffizienzpolitik wäre eine Transformation by Design, not by Desaster. Es würde bedeuten, die notwendige Veränderung unserer Gesellschaft gerecht zu gestalten, anstatt die unausbleiblichen Veränderungen durch die Katastrophen nur zu erleiden.
Und damit komme ich auf die Ausgangs-Frage zurück:
Sind wir noch zu retten?
Ja, sind wir!
Demokratie lebt von dem Glauben daran, dass es besser werden kann, dass echter gesellschaftlicher Fortschritt (nicht nur technologischer!) hin zu mehr Teilhabe, zu mehr Gerechtigkeit möglich ist.
Wie schön wäre es, wenn man sich erinnerte, dass es die edelste Aufgabe der Politik ist, für Gerechtigkeit zu sorgen?
Wenn man es wagen würde, eine mitreißende, anschlussfähige, begeisternde
für eine bessere Zukunft zu entwickeln, für ein genügsames und gerechtes Zusammenleben auf diesem Planeten, ein liebevoller Gegenentwurf zu menschenverachtenden und nationalegoistischen Erzählungen, eine Vision einer global gerechten Gesellschaft – dann, aber auch nur dann, besteht Hoffnung!
Roland Vossebrecker
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